Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: WestLB-Milliarde bringt neue Haushaltsprobleme

Robert Stein, Mitglied der Landtagsfraktion der Piratenpartei NRW, hat Zweifel, ob die angekündigte Neuverschuldung im Rahmen des Landeshaushaltes für 2012 verfassungskonform ist. Der Hintergrund ist der

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Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Piratenfraktion will Klärung über möglichen Verfassungsverstoß der WestLB-Zahlung

Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, in Anbetracht der Haushaltslage und angesichts von Presseberichten über stockende Verhandlungen [1] detailliert über die Finanzierung der Zahlungen

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