Auf dem Landesparteitag in Bottrop hielt NRWs politischer Geschäftsführer Jens Ballerstaedt zu einer geplanten Strukturreform eine leidenschaftliche Rede. Zum NSA-Skandal sagte er: „Zurecht wurde uns vorgeworfen, wir hätten nicht angemessen politisch auf den Überwachungsskandal reagiert. Man habe von uns nichts gehört.“
Bei vielen Piraten war das auf Kritik gestossen: „Aber ich schrei doch […] weiterlesen
Amerika und England überwachen jeden Bürger im Internet, dieses Video erklärt was es damit auf sich hat.
http://stopwatching.eu – Wehr Dich gegen die Überwachung!
Schaut euch bitte dieses Video an, geht am Sonntag auf die Straße und demonstriert gegen die Bestandsdatenauskunft!
Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Zollfahndung teilweise ohne richterlichen Beschluss zugänglich. […] weiterlesen