Auf dem Landesparteitag in Bottrop hielt NRWs politischer Geschäftsführer Jens Ballerstaedt zu einer geplanten Strukturreform eine leidenschaftliche Rede. Zum NSA-Skandal sagte er: „Zurecht wurde uns vorgeworfen, wir hätten nicht angemessen politisch auf den Überwachungsskandal reagiert. Man habe von uns nichts gehört.“
Bei vielen Piraten war das auf Kritik gestossen: „Aber ich schrei doch […] weiterlesen
Netzpolitik ist und bleibt eines der Kernthemen der Piratenpartei, in welchem sie kompromisslos für die Freiheitsrechte der Internetnutzer eintritt. Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt verabschiedeten die PIRATEN zwei weitere Anträge, WP016 und WP145 [1, 2] zu diesem Thema. Darin werden vollständige Netzneutralität, freies WLAN ohne Haftungsrisiko des Anbieters und die Gültigkeit des Fernmeldegeheimnisses in […] weiterlesen
Einen konkreten Vorschlag für eine umfassende Reform des Urheberrechts haben Piraten aus NRW unter Federführung des Landesvorstandsmitglieds und Urheberrechtsexperten Daniel Neumann erarbeitet. Der Vorschlag zeigt auf, wie zeitgemäße Regelungen möglich sind, ohne mit dem in Deutschland historisch gewachsenen und – zumindest teilweise – auch bewährten Urheberrecht komplett zu brechen. Obwohl er auf dem bestehenden […] weiterlesen
Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW, kritisiert im Zusammenhang mit dem Hilfspaket für spanische Banken die „Salamitaktik“ der verantwortlichen Politiker. Mit 100 Milliarden Euro soll
Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer stärker werdenden sozialen Probleme in unserer
Die Piratenpartei NRW nimmt die aktuelle Berichterstattung einiger Medien über das Urheberrecht nochmals zum Anlass, eine Versachlichung der Debatte anzumahnen. Die derzeitige Kampfrhetorik in Verbindung