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Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Wirtschaftsinteressen siegen über Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert

Unbeachtet von der Öffentlichkeit haben die Regierungsfraktionen des Bundestages am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur „Fortentwicklung des Meldewesens“ ohne weitere Aussprache in geänderter Form

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