Transparenzerfolg: Piratenfraktion NRW veröffentlicht Finanzdaten der Kommunen

Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen frei zugänglichen und geordneten Datensatz über die Bilanzen der Kommunen. Die Piratenfraktion NRW stellt […] weiterlesen

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: MEHREINNAHMEN SOLLTEN KOMMUNEN ZUKOMMEN

Die Piratenfraktion im Landtag NRW spricht sich dafür aus, die zu erwartenden Mehreinnahmen aufgrund von Sondereffekten im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zumindest teilweise für die notleidenden NRW-Kommunen aufzuwenden.

Robert Stein, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, sagt: „Wir müssen die günstige konjunkturelle Lage jetzt nutzen, um den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben. Sowohl die […] weiterlesen

Anfrage an die Verwaltung der Stadt Krefeld bezüglich Melderegisterauskünfte

In den Online-Ausgaben der Rheinischen Post und  Westdeutschen Zeitung Krefeld ist vor kurzem jeweils ein Artikel über den Handel mit Bürgerdaten bei Stadt Krefeld erschienen.

Die Einnahmen durch Melderegisterauskünfte

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