Die Piratenfraktion im Landtag NRW setzt auf Mitmachdemokratie: Mit einer Postkartenaktion laden die 20 Piraten die Bürger ein, sich bei der Entwicklung eines wirklichen Transparenzgesetzes in NRW zu beteiligen. „Uns reicht´s! Wir haben genug vom ständigen Reden über Transparenz und Bürgerbeteiligung, es müssen Taten folgen. Zwar bekennen sich alle Fraktionen zu mehr Transparenz, im […] weiterlesen
Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium unter Minister Schäuble (CDU) die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7%. Dazu nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei wie folgt Stellung:
„So nicht, eine Steuererhöhung auf das beinahe Dreifache hat nichts mit einem Sparplan zu tun“, sagt Thomas Küppers, sozialpolitischer Beauftragter der Piratenpartei Deutschland. „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz dient dazu, […] weiterlesen
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat mit dem Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes einen Meilenstein gesetzt. Mit diesem Gesetz sollen grundsätzlich alle vorhandenen Daten von Regierung, Verwaltungen und Landtag für alle Bürger in Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht werden. „Wir begrüßen, dass unser Antrag für ein Transparenzgesetz auf Zustimmung gestoßen ist und an den zuständigen Hauptausschuss […] weiterlesen
Anlässlich des heutigen Welttags des „geistigen Eigentums“ möchte der Landesverband NRW der Piratenpartei die Gelegenheit nutzen und erneut für eine sachlichere Diskussion zum Thema Urheberrecht plädieren.
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