Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Kommunen entlasten – Gerichtsentscheid ist Niederlage für CDU und FDP

Die Piratenpartei NRW ist erfreut über die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Münster zum Einheitslastengesetz [1], das noch auf die Zeit der CDU/FDP-Regierung in NRW zurück geht. Das Gericht

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