Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: E-Zigarette: Piraten begrüßen OVG-Entscheidung – Niederlage für Ministerin Steffens

Die Piratenpartei NRW sieht sich durch die einstweilige Anordnung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster zur E-Zigarette [1] in ihrer Position [2] bestätigt und begrüßt den unanfechtbaren Beschluss

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Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: e-Zigarette: Dämpfer für die Bevormundungspolitik der NRW-Regierung

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der

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