Ein Kommentar von Purodha Blissenbach.
Es gärt es in der NRW-SPD. Das war aus üblicherweise gut unterrichteten Kreisen zu erfahren und teils der Presse zu entnehmen,
Machtmensch Hannelore Kraft hat offenbar Gegner der Vorratsdatenspeicherung auf Linie bringen müssen, nachdem SPD-Bundesjustizminister Maas umgefallen wurde. Vorgeblich wollte sie den Ebenfalls-Umfaller Gabriel „nicht beschädigen“. Da schädigt sie […] weiterlesen
Der Tod der kleinen Silvia ist außerordentlich tragisch und sicherlich in keiner Form entschuldbar. Allerdings darf er nicht als Grund herangezogen werden, die Rechte von mehr als 50.000 Frauen und Mädchen einfach zu ignorieren.
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“, so steht es […] weiterlesen
Am 08.03.2014 bewegten sich die Krefelder Piraten auf den Spuren der NSA und wurden dabei von Agenten begleitet, die bestens ausgerüstet waren.
Agenten bei der Arbeit
Piraten informieren die Bürger.
Ausserdem gab es noch die Pflege am Boden und nicht zu […] weiterlesen
Die Piratenpartei Krefeld [1] hat am Sonntag, den 26.01.2014, ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen. Somit wurde ein weiterer wichtiger Schritt für die Wahl im Mai gemacht. Der Nächste erfolgt am kommenden Wochenende (01.+02. Februar) mit der Aufstellungsversammlung für die Krefelder Kandidaten zur Kommunalwahl. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Krefeld, Christof Grigutsch [2] sagte dazu: „Wir haben unseren […] weiterlesen
Der Dokumentarfilmer Niko Apel hat ein Jahr lang die Piratenpartei in Deutschland begleitet und deckt damit die Spanne der Hochphase mit bis zu zweistelligen Umfragewerten im Sommer 2012 bis zu dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl am 22. September diesen Jahres ab.
Die Piratenpartei NRW kritisiert scharf, dass anonyme Anzeigen bzw. Anschuldigungen gegen ALG-II-Bezieher in deren Akten aufgenommen, ihnen aber nicht zur Kenntnis gegeben werden. Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden. [1]
„Denunzianten werden geschützt, wohingegen Menschen, die unter dem Existenzminimum leben, alle ihre Daten offen legen […] weiterlesen
Sämtliche E-Mails von und an die Mitglieder und Mitarbeiter des Landtags werden von Google analysiert und bewertet. Auf diesen gravierenden Daten-Missstand hat die Piratenfraktion den innerbehördlichen Datenschutzbeauftragten des Landtags NRW aufmerksam gemacht: Das US-Unternehmen Google überprüft jede einzelne E-Mail auf den Inhalt, filtert Spam-Nachrichten aus und leitet die übrigen E-Mails schließlich an den Empfänger […] weiterlesen
Unbeachtet von der Öffentlichkeit haben die Regierungsfraktionen des Bundestages am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur „Fortentwicklung des Meldewesens“ ohne weitere Aussprache in geänderter Form
P R E S S E M I T T E I L U N G
der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 24.02.1012
Zu dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff