Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei „Islamisten und anderen Terroristen […] ebenso wie bei Kinderpornographie“ keine Internetaufklärung mehr möglich wäre. [1] Dazu erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei und […] weiterlesen