Die Piratenpartei NRW begrüßt die Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes [1] als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber gleichzeitig unter dem Verweis auf das eigene Wahlprogramm [2] weiterreichende Regelungen hinsichtlich der Mitgestaltungsbefugnisse von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

Gerade die kulturelle und internationale Vielfalt in NRW legt den Schluss nahe, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Insbesondere bei Kommunalwahlen setzt sich die Piratenpartei NRW daher für ein Mitbestimmungsrecht der rund 1,8 Millionen ausländischen Staatsbürger unabhängig Ihrer Herkunft ein. Michele Marsching, 1. Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „Die Grundvoraussetzung eines harmonischen Zusammenlebens über kulturelle Grenzen hinweg ist nur bei einer vollständigen Integration aller hier lebenden Menschen gegeben. Dazu gehört unserer Auffassung nach auch das Recht auf kommunalpolitische Teilhabe, bei dem alle Mitbürger unabhängig von ihrer Herkunft mit Ihrer Wählerstimme mitbestimmen können sollen.“

Zum politischen Grundverständnis gehört für die Piraten folglich ein Mitwirkungsrecht aller Menschen, die hier leben und arbeiten. Nach der Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes unterstützt die Piratenpartei NRW deshalb weitere integrationspolitische Schritte, die im Sinne der vielen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund folgen sollten.

Quellen:

[1] Teilhabe- und Integrationsgesetz
[2] Wahlprogramm