In seiner gestrigen Rede auf dem FDP-Parteitag hat der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler die Piratenpartei Deutschland mit den Piraten vor Somalia gleichgesetzt. [1] Der Parteichef der FDP hat also eine demokratische Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit mordenden und gesetzlosen Freischärlern auf eine Stufe gestellt.
Der Landesverband NRW der Piratenpartei fordert Philipp Rösler auf, sich für seine gestrigen Äußerungen umgehend öffentlich zu entschuldigen. „Zum politischen Aschermittwoch hätte ich seine Aussage als gründlich mißlungenen und geschmacklosen Scherz abgetan und nicht weiter kommentiert“, äußert sich Michele Marsching, Vorsitzender der NRW-Piraten. „Wir können zwar nachvollziehen, dass bei der FDP aufgrund der letzten Wahlen und Umfrageergebnisse die Panik regiert, jedoch sollte gerade im Wahlkampf ein gewisses Maß an demokratischem Anstand gewahrt bleiben. Der getätigte Vergleich verbietet sich!“
Im offiziellen Redetext des Vizekanzlers [2] findet sich die entsprechende Passage nicht. Die NRW-Piraten nehmen daher an, dass es sich um eine spontane, aber deswegen nicht minder unangebrachte Äußerung handelt.
Quellen:
[1] Youtube (ab Minute 29:30): http://www.youtube.com/watch?v=Vr_JW-AOIYQ
[2] Pressemitteilung FDP: http://www.fdp.de/Aktuelle-Meldungen-aus-der-Bundespartei/543c185/index.html?id=17084&suche=FDP%20Bundespartei
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