Die Piratenpartei NRW wird in den nächsten Tagen, rund um den Weltwassertag am 22.03.2013, Aktionen in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen durchführen. Infostände und Vorführungen des Films „Water makes Money“ [1], mit Diskussion, finden zum Beispiel in Bochum, Bonn, Duisburg und Ratingen statt. Der Film dokumentiert die Expansion der Weltwassergiganten. Besonders klamme Städte und Gemeinden sind für Angebote der Konzerne, die Wasserversorgung zu übernehmen, empfänglich.

Piraten haben beim Wasser eine glasklare Position. Die Spitzenkandidatin der NRW-Landesliste für den Bundestag, Melanie Kalkowski, fasst die Positionen der Piraten zusammen: :„Wasser ist kein übliches Handelsgut, das allein Marktregeln unterworfen werden darf. Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht. Die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung lehnen wir ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen die Umsetzung der EU-Konzessionsrichtlinie [2] für die öffentliche Trinkwasserversorgung einzusetzen.“

Ein weiteres wichtiges Thema ist Fracking: Die Piraten haben sich konsequent gegen Fracking ausgesprochen [3] [4]. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles dafür zu tun, dass Grundwasser nicht verunreinigt wird. Die Einigung zwischen den Ministern Peter Altmeier (CDU) und Phillipp Rösler (FDP) geht eindeutig nicht weit genug. Bisher ist lediglich der „Ausschluss von Fracking“ in Wasserschutzgebieten [5] vorgesehen.

„Die Langzeitfolgen des Hydraulic Fracturing können nicht bestimmt werden und lassen sich im Zweifel nicht rückgängig machen. Damit stehen die Gefahren in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen.“, so Melanie Kalkowski.

Quellen:
[1] http://www.watermakesmoney.com/
[2] EU-Konzessionsrichtlinienentwurf: http://www.eufis.eu/fileadmin/Dokumente/GesperrterBereich/Aktuelle_Politikprozesse/Konzessionsrichtlinie_02.pdf
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Fracking
[4] https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm
[5] http://www.bmu.de/themen/wasser-abfall-boden/binnengewaesser/gesetzesaenderung-zu-fracking/

Wasserflyer, Vorderseite: http://dl.dropbox.com/u/3589468/WasserDRUCK.pdf
Wasserflyer, Rückseite: http://dl.dropbox.com/u/3589468/WasserRSDRUCK.pdf

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