Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, in Anbetracht der Haushaltslage und angesichts von Presseberichten über stockende Verhandlungen [1] detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen. Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wie der konkrete aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Helaba aussieht und wie die Summe gegenfinanziert werden soll. Im Zentrum steht für die PIRATEN NRW das Problem, dass die geplante Ausgabe in Höhe von einer Milliarde Euro gegen die Verfassung des Landes NRW verstoßen könnte.

„Es erscheint uns merkwürdig, dass SPD und Grüne das Thema WestLB vor der Wahl über einen Nachtragshaushalt regeln wollen und das Thema nun durchpeitschen“, sagt Robert Stein, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW. „Die Erklärungen, die Finanzminister Borjans dazu liefert [2], sind bei weitem nicht ausreichend und schon gar nicht zufrieden stellend.“

Sollte die WestLB-Milliarde durch Einsparungen an anderer Stelle aufgebracht werden, so muss sichergestellt sein, dass dies nicht zu Lasten sozial schwächerer Mitbürger oder des Bildungssektors geht. „Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen, die ohnehin wenig haben, für die Fehler von Management und Aufsichtsrat der WestLB in Haftung genommen werden“, sagt Stein. Von der Landesregierung fordern die PIRATEN entsprechende nicht widerrufbare Zusagen ein.

Zudem wiederholen die PIRATEN NRW ihre Absicht, sich für einen WestLB-Untersuchungssausschuss einzusetzen. Dieser soll umfassend und öffentlich nachvollziehbar Aufklärung der Vorgänge bei der WestLB erreichen. „Der Steuerzahler ist durch Versagen bei Management und Aufsichtsrat in Milliardenhöhe geschädigt worden. Es muss offen gelegt werden, wer hierfür die Verantwortung trägt und zur Rechenschaft gezogen werden kann“, so Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW.

Quellen:
[1] http://de.reuters.com/article/idDEBEE84U03R20120531
[2] http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/streit-um-milliarde-fuer-westlb-1.2855174
[3] Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-16.pdf

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Daniel Düngel

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