Die Piratenfraktion im Landtag NRW spricht sich dafür aus, die zu erwartenden Mehreinnahmen aufgrund von Sondereffekten im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zumindest teilweise für die notleidenden NRW-Kommunen aufzuwenden.

Robert Stein, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, sagt: „Wir müssen die günstige konjunkturelle Lage jetzt nutzen, um den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben. Sowohl die Benchmark-Analyse von PricewaterhouseCoopers als auch eine Untersuchung von Ernst & Young machen deutlich, dass zahlreiche NRW-Kommunen nicht mehr aus eigener Kraft dem Schuldensumpf entkommen können.“ Der Stärkungspakt Stadtfinanzen reiche derzeit nicht aus. Außerdem würde im Rahmen des Stärkungspakts die Grundsteuer B angehoben und damit die Konsolidierung auf dem Rücken der Bürger abgewickelt, so Stein weiter.

Dietmar Schulz, Obmann der Piratenfraktion im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, unterstreicht die Finanzierbarkeit der Forderung: „Sowohl die globale Minderausgabe in Höhe von 750 Millionen Euro, als auch die prognostizierten Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich in Höhe von 600 Millionen Euro übersteigen deutlich das, was wir als Piraten an Umverteilungsausgaben fordern. Der Vorwurf, wir würden eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen, erscheint hier grotesk.“ Dass die Landesregierung die Mehreinnahmen zur Refinanzierung der WestLB-Nachfolgerin Portigon einsetzen will, kommentiert Schulz folgendermaßen: „Wir Piraten wollen Kommunen retten, während die Landesregierung weiterhin in Bankenrettung investiert.“

Sollten die Forderungen der Piratenfraktion nach wie vor abgelehnt werden, so fordern Schulz und Stein zumindest die Verringerung der Neuverschuldung durch die entstehenden Mehreinnahmen, um die Schuldenlast für nachfolgende Generationen zu verringern.

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