Name: Dietmar Schulz
Alter: 52
Beruf: Volljurist
Wohnort: Krefeld
Mitglied seit: September 2011
Listenplatz: 17

Über mich

• Libertär
• Open Data- und Open Government-Verfechter
• Basisdemokrat
• bürgerrechtsaffin
• Verfassungskonformist
• EU-Bürger
• Datenschutzpriorisierer
• Wirtschaftspragmatiker
• Transparenzbefürworter
• Liquid Democracy-Förderer

Darum bin ich bei den Piraten

Der unbedingte Wille im Interesse und zum Wohl der Bürger Schutzrechte zu bewahren, soziale Beteiligungsrechte zu stärken und zu fördern sowie Politik 2.0 zu gestalten und zu leben. Außerdem setzen hierarchielose Konzepte in Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit der Piraten Maßstäbe in der Politik.

Mitmachen, Bewegen, die Ziele prägen helfen und sie in eine bürgerrechtsnahe und sozial-wirtschaftlich sichere Zukunft zu führen sind mit Blick auf unsere Folgegenerationen wesentliche Ansprüche. Leben in Frieden und Freiheit unter Abwehr staatlichen, demokratiefeindlichen Dirigismus und überbordender, systematischer bis monopolistischer Datenerhebung/-speicherung sowie -auswertung ist Motiv genug. Weniger Staat, mehr Bürger und basisdemokratische Teilhabe als Grundprinzip.

Politische Ziele und Schwerpunkte

• Implementation eines Landes-Informationsfreiheitsbeauftragten!
• Open Data, Open Government/E-Government forcieren.
• Weniger Staat. Mehr Bürger. Stärkung der Bürgerbeteiligung auf Landes-, Bundes- und Europaebene mit NRW als Motor.
• Wahrung grundgesetzlich geschützter Lebens- und Arbeitsbereiche bis hinein in die kommunalen Strukturen
• Optimierung des Datenschutzes und Vermeidung von schließlich komplett vernetzter staatlicher Datenerhebung (Stichwort: INDECT) als Grundlage für die Wahrung der Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger unseres Landes.
• Förderung des Wissenstransfers als Zukunftsicherungsmaxime für die Zukunft unseres Landes im europäischen Kontext.
• Eindämmung von Public Private Partnership auf ein Mindestmaß zur Minimierung des stetig wachsenden Einflusses wirtschaftsorientierter Kreise auf die Demokratie. Nicht zuletzt zur Vermeidung der Sozialisierung von Verlusten von Konzernen.
• Durchsetzung von Transparenz und damit Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns unter gleichzeitiger Anwendung von politischen Steuerungsmechanismen zur Verhinderung von Manipulation bis zur Korruption.
• Integrationspolitik verbessern.
• Gleichberechtigung steckt noch immer in den Kinderschuhen. Daran ist verstärkt zu arbeiten und ich werde dabei sein.
• Förderalismusreform aufgreifen; auch unter Berücksichtigung fiskalischer Aspekte und des Länderfinanzausgleichs und des kommunalen Solidarpakts.
• Im Bereich der Justizpolitik stehe ich für die Reformierung des Verfassungsschutzes und der Länder-Verfassungsschutzbehörden, die Entbürokratisierung und bürgerfreundliche Vereinfachung der Justiz sowie die Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen eines zeitgemäßen Verbraucherschutzes.
• Gesundheitspolitisch müssen wir weg von der Bevormundung der Bürger im Sinne von Pflichten- und Lastenheften. Nur die durch Aufklärung herbei geführte Stärkung von Eigenverantwortung in höchstpersönlichen Bereichen schafft Freiheit. Daher muss Schluss sein mit „Volksbeglückungspolitik“, die Freiheit nimmt und staatlichen Dirigismus über die Entscheidungsfreiheit der Bürger stellt. Hier sehe ich einen der wesentlichen Mitwirkungsansätze in der parlamentarischen Auseinandersetzung und in den Ausschüssen.
• Optimierung bzw. Reformierung der Verordnungslage zur Verbesserung der öffentlichen Mittelverwendung in und für Schulen, Bildungs- und Ausbildungsstätten, Universitäten, kommunale Kulturbetriebe, Wissenschaft und Forschungsstandorte