Kategorie: Presse

Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen

Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Zollfahndung teilweise ohne richterlichen Beschluss zugänglich. […] weiterlesen

ePetition gegen GEMA-Vermutung knackt das Quorum

Die Piratenpartei hatte alle Bürger dazu aufgerufen, die ePetition gegen die GEMA-Vermutung des Bürgers David Henninger beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von GEMA-Gebühren befreit zu sein.

Der Bundesbeauftragte für das Urheberrecht der Piratenpartei, Bruno Kramm, führt dazu […] weiterlesen

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Google wacht über den Mailverkehr des Landtags NRW

Sämtliche E-Mails von und an die Mitglieder und Mitarbeiter des Landtags werden von Google analysiert und bewertet. Auf diesen gravierenden Daten-Missstand hat die Piratenfraktion den innerbehördlichen Datenschutzbeauftragten des Landtags NRW aufmerksam gemacht: Das US-Unternehmen Google überprüft jede einzelne E-Mail auf den Inhalt, filtert Spam-Nachrichten aus und leitet die übrigen E-Mails schließlich an den Empfänger […] weiterlesen

Pressemitteilung: Sirenen zu langsam?

Auch beim Crewtreffen [1] der Krefelder Piraten [2] wurde heftig über den Brand in der Düngemittelfabrik Compo diskutiert. Viele machen sich Sorgen um evtl. Spätfolgen, daher wurde von der Crew beschlossen die gesamten Messergebnisse von Land und Feuerwehr anzufordern.

Besonders beunruhigt einige Piraten das späte Einschalten der Sirenen. „Der Brand wurde um kurz nach […] weiterlesen

Pressemitteilung: Politik 2.0 nun auch in Krefeld

Zeitgleich mit der Gründung des Kreisverband im Juni 2012 haben sich die Krefelder Piraten [1] auf ihrer Kreismitgliederversammlung 2012.1 für den Einsatz von LiquidFeedback [2] in Krefeld ausgesprochen. Die letzten Wochen wurden mit der technischen Umsetzung und Einrichtung der Regelwerke verbracht. Am gestrigen Freitag dem 05. Oktober startete nun nach einer kurzen Testphase der […] weiterlesen

Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Open Data verbessert den Service im Öffentlichen Personennahverkehr

Angesichts der Streitigkeiten zwischen der DB und openPlanB [1,2] fordern die NRW-Piraten, dass sämtliche Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Busse und Bahnen betreiben, ihre Fahrplandaten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage [3] der Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt die Landesregierung, dass allein in NRW vier unterschiedliche Fahrplanauskunftssysteme […] weiterlesen

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Kein NRW-Alleingang bei Dichtheitsprüfung

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert im Falle einer Neuauflage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen eine bundeseinheitliche Regelung, die vom Bund und den Ländern zusammen verfasst und abgestimmt wird sowie die Verhältnismäßigkeit eventuell notwendiger Maßnahmen beachtet.

Der Diskussion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zufolge soll eine Prüfung unabhängig davon erfolgen, ob […] weiterlesen

Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Der Entwurf für das moderne Urheberrecht: Rechte der Urheber stärken und Nutzer entkriminalisieren

Einen konkreten Vorschlag für eine umfassende Reform des Urheberrechts haben Piraten aus NRW unter Federführung des Landesvorstandsmitglieds und Urheberrechtsexperten Daniel Neumann erarbeitet. Der Vorschlag zeigt auf, wie zeitgemäße Regelungen möglich sind, ohne mit dem in Deutschland historisch gewachsenen und – zumindest teilweise – auch bewährten Urheberrecht komplett zu brechen. Obwohl er auf dem bestehenden […] weiterlesen

Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Erstes Barcamp Bundestag der Piratenpartei Deutschland abgeschlossen

Das erste Barcamp Bundestag der Piratenpartei Deutschland ist in Essen erfolgreich zu Ende gegangen.

Zwei Tage lang tauschten sich über 150 Parteimitglieder aus allen Bundesländern darüber aus, wie die Grundwerte der Piratenpartei in einer möglichen Bundestagsfraktion gelebt und umgesetzt werden können. Anwesend waren unter anderen zahlreiche Landtagsabgeordnete, Mitarbeiter aus den Fraktionen sowie Mitglieder von […] weiterlesen

Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Barcamp Bundestag – Fraktionspolitik 2.0 der Piratenpartei Deutschland in Essen

Die Piratenpartei Deutschland lädt Sie herzlich zum Barcamp Bundestag ein.
Die Veranstaltung findet am Wochenende 1.9 – 2.9. 2012 ab 11.00 Uhr im

Unperfekthaus
Friedrich-Ebert-Str. 18
45127 Essen

statt.

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