Die Piratenpartei Deutschland legte am Samstagabend auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt eine konkrete Vorgabe für die Höhe des gesetzlichen Bruttomindestlohns [1] fest. Es handelt sich um einen variablen Wert, der an den Vorjahresdurchschnittsarbeitslohn in Deutschland gekoppelt ist; aktuell läge er bei 9,02 € für unbefristete und 9,77 € für befristete Arbeitsverhältnisse.
Weiterhin fordert die […] weiterlesen
Netzpolitik ist und bleibt eines der Kernthemen der Piratenpartei, in welchem sie kompromisslos für die Freiheitsrechte der Internetnutzer eintritt. Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt verabschiedeten die PIRATEN zwei weitere Anträge, WP016 und WP145 [1, 2] zu diesem Thema. Darin werden vollständige Netzneutralität, freies WLAN ohne Haftungsrisiko des Anbieters und die Gültigkeit des Fernmeldegeheimnisses in […] weiterlesen
Die Krefelder Drogenszene am Theaterplatz könnte durch eine medizinisch kontrollierte Vergabe von Diamorphin [1] ein schnelles Ende finden.
Da der Stadt Krefeld laut Herrn Ottersbach [2] vom Einzelhandelsverband jedes Jahr ein finanzieller Schaden von weit mehr als fünf Millionen Euro entsteht, schlägt die Piratenpartei Krefeld [3] eine zeitnahe Einführung eines Diamorphinprogramms vor.
Gelder, die […] weiterlesen
Am Sonntag den 07.04.2013 trafen sich die Krefelder Piraten [1] im Jule’s Papp [2] zur Mitgliederversammlung. Für das Kommunalprogramm wurden wichtige Themen und Programmanträge beschlossen.
Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie wird von den Piraten nicht nur aus Umweltgründen, sondern auch zur dauerhaften Kostenersparnis gefordert.
Zur Steigerung der Attraktivität der Stadt und Unterstützung des […] weiterlesen
Der nächste Stammtisch der Piratenpartei in Uerdingen findet am 03. April um 19.30 Uhr in der Musikkneipe “ Zille“, Am Rheintor 3, 47829 Krefeld statt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Als Gast begrüßen wir Axel Braun, Koordinator des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der Piratenpartei NRW.
Das Dauerthema „Deichsanierung“ und vieles andere […] weiterlesen
Die Piratenpartei NRW wird in den nächsten Tagen, rund um den Weltwassertag am 22.03.2013, Aktionen in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen durchführen. Infostände und Vorführungen des Films „Water makes Money“ [1], mit Diskussion, finden zum Beispiel in Bochum, Bonn, Duisburg und Ratingen statt. Der Film dokumentiert die Expansion der Weltwassergiganten. Besonders klamme Städte und Gemeinden […] weiterlesen
Die Piratenfraktion im Landtag NRW setzt auf Mitmachdemokratie: Mit einer Postkartenaktion laden die 20 Piraten die Bürger ein, sich bei der Entwicklung eines wirklichen Transparenzgesetzes in NRW zu beteiligen. „Uns reicht´s! Wir haben genug vom ständigen Reden über Transparenz und Bürgerbeteiligung, es müssen Taten folgen. Zwar bekennen sich alle Fraktionen zu mehr Transparenz, im […] weiterlesen
Die Piraten NRW verurteilen aufs schärfste, dass heute in Bochum und Essen auf den Demonstrationen gegen Asylrecht von pro NRW zwei Piratenflaggen geschwenkt wurden. Die Piraten NRW begrüßen die Vielfalt im Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und demonstrieren heute, in den kommenden Tagen und auch in Zukunft bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen pro […] weiterlesen
Am Sonntag, den 03.03.2013 wählten Piraten mehrerer Niederrheinischer Wahlkreise im Jules Papp in Krefeld ihre Direktkandidaten zur Bundestagswahl.
Mitglieder aus Neuss [1], Krefeld [2] und dem Kreis Wesel [3] kürten nach ausgiebiger Befragung, dem so genannten “Kandidatengrillen”, ihre Kandidaten. Peter Klein [4] für den Wahlkreis Wesel II / Krefeld II und Wilhelm Frömgen [5] […] weiterlesen
Die Piratenpartei NRW kritisiert scharf, dass anonyme Anzeigen bzw. Anschuldigungen gegen ALG-II-Bezieher in deren Akten aufgenommen, ihnen aber nicht zur Kenntnis gegeben werden. Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden. [1]
„Denunzianten werden geschützt, wohingegen Menschen, die unter dem Existenzminimum leben, alle ihre Daten offen legen […] weiterlesen