Infostand 29.12.2012

Auch wenn der Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl 2012 inzwischen etwas mehr als ein halbes Jahr vorbei ist, wollen wir weiterhin die Krefelder Bürger über unsere aktuellen Themen und Politik informieren.

Am Samstag den 29.12.2012 werden wir mit einem Infostand auf Neumarkt vertreten sein. Beginn ist um ca. 11:00 Uhr.

Krefelder Piraten stehen für Fragen aller […] weiterlesen

Weihnachten statt Angst

Besinnliche Weihnachten – ein Wunsch, der in diesen Tagen immer wieder zu hören ist. Die wörtliche Bedeutung von Besinnlichkeit, nämlich das Besinnen auf das eigene Leben und Streben, das Nachdenken über die eigenen Ziele und Wünsche, kann auch auf die Politik übertragen werden: Was wollen wir erreichen? Welche Ziele sind für eine Gesellschaft wirklich […] weiterlesen

Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer überdenken, aber nicht abschaffen!

Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium unter Minister Schäuble (CDU) die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7%. Dazu nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei wie folgt Stellung:

„So nicht, eine Steuererhöhung auf das beinahe Dreifache hat nichts mit einem Sparplan zu tun“, sagt Thomas Küppers, sozialpolitischer Beauftragter der Piratenpartei Deutschland. „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz dient dazu, […] weiterlesen

Transparenzerfolg: Piratenfraktion NRW veröffentlicht Finanzdaten der Kommunen

Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen frei zugänglichen und geordneten Datensatz über die Bilanzen der Kommunen. Die Piratenfraktion NRW stellt […] weiterlesen

Piraten im Landtag NRW veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte auf neuer Homepage

Bürgernah, interaktiv und multimedial − mit einer komplett neuen Homepage ist heute die Piratenfraktion im Landtag NRW an den Start gegangen. Erstmals werden auf www.piratenfraktion-nrw.de auch vollständige Angaben zu den Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften aller 20 Abgeordneten zu finden sein.

„Wir setzen uns für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern ein. Nur so können […] weiterlesen

Pressemitteilung: Piraten fordern Bürgerbeteiligung wegen neuer Stromtrasse

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik [1] der Piratenpartei Krefeld [2] wendet sich gegen die Errichtung neuer Masten und Hochspannungsleitungen auf Krefelder Gebiet. Er setzt sich dafür ein, alle neu einzurichtenden Hochspannungsleitungen als Erdkabel unter die Erde zu verlegen, die dafür vorhandene Technologie sollte genutzt werden.

Erdkabel sind optisch angenehmer, weniger katastrophenanfällig und gesundheitliche Schäden sind im […] weiterlesen

Streichliste für den Haushalt 2013/2014

Hier finden Sie die Streichliste mit den Sparvorschläge der Verwaltung für die morgige Ratssitzung. Es soll eine Kürzung des Haushalts um 1% = 3,5 Mio Euro nach der „Rasenmähermethode“ durchgesetzt werden.

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Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Menschenrechte enden nicht am Stadiontor

Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches […] weiterlesen

Entern oder Kentern – Bericht über einen von 20 Piraten im NRW Landtag

In der Sendung „hier und heute“ lief am 26.11.2012 folgende Reportage über den Abgeordneten Lukas Lamla.

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PIRATEN beschließen umfassendes Umweltprogramm für die Bundestagswahl

Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages haben die PIRATEN mit klarem Votum ein umfangreiches Wahlprogramm im Bereich Umweltpolitik beschlossen [1]. Der Antrag wurde von mehreren Arbeitsgemeinschaften ausgearbeitet und betrachtet das Thema Umwelt aus verschiedenen Perspektiven. Energiepolitik, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klimawandel, Tierschutz und Verbraucherschutz wurden berücksichtigt.

Konkrete Forderungen umfassen u.a. die Beschleunigung des Atomausstieges, […] weiterlesen

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