Die aktuelle Diskussion im Landtag NRW um die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen, geführt von CDU und SPD, beschäftigt auch die Krefelder Piraten [1]. Für einige Seidenstadt-Piraten sieht es so aus, als hätten die etablierten Parteien Angst um Ihre Stadtratssitze und damit verbundenen Posten in den Aufsichtsräten.

In NRW wurde die 5-Prozent-Hürde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes 1999 abgeschafft. Sperrklauseln stehen demnach der Wahlrechts- und Chancengleichheit entgegen und sind nur durch einen „zwingenden Grund“ zu rechtfertigen.

Diese klare Aussage lässt für die Piraten nur einen Rückschluss zu: Für mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung gehört auch, dass kleinere gewählte Parteien an den demokratischen Prozessen teilhaben dürfen.

Der 1. Vorsitzende der Piratenpartei Krefeld Christof Grigutsch ist der Meinung: „Die Annäherung der CDU an die SPD bei diesem Thema ist absolut demokratiefeindlich. Die Sperrklausel ist zwar wahrscheinlich keine Bedrohung für die Piraten, aber für viele kleinere Parteien.“

Michaela Sorger, Beisitzerin im Kreisvorstand ergänzt: „Die Sperrklausel unterbindet die demokratische Vielfalt, die gerade in den Stadträten so wichtig ist. Somit würden heute nur 4 der 8 Parteien im Stadtrat vertreten sein. Dadurch wäre ein Teil der Bevölkerung nicht im Stadtrat vertreten.“

Links:
[1] http://www.seidenstadt-piraten.de/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Presseteam Piratenpartei Krefeld